Pensionszusage Unverfallbarkeit: Was passiert bei vorzeitigem Ausscheiden?

Wenn Mitarbeitende mit Pensionszusagen vor Erreichen des Rentenalters (beispielsweise mit 50 statt mit dem 67. Lebensjahr) das Unternehmen verlassen, stellt sich die Frage, welche Ansprüche aus der Pensionszusage bestehen. Nachvollziehbarerweise sollen die Mitarbeitenden in diesem Fall das Recht haben, die bis zu seinem Ausscheiden erworbenen Ansprüche auf die betriebliche Altersvorsorge zu behalten. Nur eben nicht den vollen Anspruch. Das regelt § 1b zusammen mit § 2 BetrAVG.

Da diese Normen aber ziemlich unzugänglich sind, erklären wir vereinfacht, was die Idee hierhinter ist:

• Unternehmern und Mitarbeitern, denen eine Pensionszusage erteilt wurde, erwerben fortlaufend Anwartschaften auf diese Leistungen. Eine Anwartschaft ist das Recht auf etwas, das in der Zukunft stattfindet – hier also das anteilige Recht auf eine künftige Rente.
• Für eine Pensionszusage ist das ein klassischer Dreisatz. Je länger Sie im Unternehmen gearbeitet haben, desto höher Ihr Rentenanspruch. Ihre Anwartschaft ist also die Dauer Ihrer tatsächlichen Betriebszugehörigkeit im Verhältnis zu Ihrer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum vorgesehenen Rentenbeginn.

Anschaulich wird das mit diesen drei Beispielen:

Die Drillinge Anton, Bruno und Charlie haben alle mit 27 Jahren angefangen im Unternehmen zu arbeiten. Ihnen wurde im Laufe der Jahre eine Pensionszusage erteilt, die Ihnen jeweils 1.000,- EUR Altersrente versprach.

1. Anton scheidet zum Rentenbeginn mit 67. aus dem Unternehmen aus. Er hat daher von 27. Lebensjahr bis zum 67. Lebensjahr (40 Jahre) beim Unternehmen gearbeitet. Sein Anspruch beläuft sich auf 40/40 (100%). Er erhält 1.000,- EUR Altersrente
2. Bruno schied bereits früher aus, mit seinem 57. Geburtstag. Er hat damit 30 Jahre im Unternehmen gearbeitet. Sein Anspruch beträgt 30/40 (75%). Er erhält zum 67. Lebensjahr eine Rente von 750,- EUR.
3. Charlie verlässt das Unternehmen bereits mit 37. Er hat damit 10 Jahren im Unternehmen gearbeitet. Sein Anspruch beträgt 10/40 (25%). Er erhält zum 67. Lebensjahr eine Rente von 250,- EUR.

Sonderfall: UnternehmerIn

UnternehmerInnen müssen aber besonders aufpassen. Denn für Sie gelten zwei Besonderheiten:

1. Erstens gilt das Betriebsrentengesetz für Sie nicht. Und damit auch nicht § 1b und § 2 BetrAVG. Wenn Sie also eine Anwartschaft auf eine Pensionszusage bei vorzeitigem Ausscheiden behalten wollen (was Sie sollten), dann muss die Pensionszusage dies explizit selbst regeln.
2. Zweitens darf die oben dargestellte Berechnung für Sie so nicht angewandt werden. Gelten Sie als UnternehmerIn, muss die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft zwingend auf das Datum der Erteilung der Zusage abstellen, nicht auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit.
   Das ist ein Fehler, der in fast allen Pensionszusagen von Unternehmen gemacht wird, weil es die alten Muster der Rückdeckungsversicherer aus den 1990er Jahren meist so vorsahen. Eine unverfallbare Anwartschaft, die nach diesem Verfahren berechnet wird, ist für die Finanzverwaltung aber eine klare verdeckte Gewinnausschüttung.

Was ist die Wartezeit?

Etwas anderes gilt nach § 1b BetrAVG, wenn jemand das Unternehmen bereits kurz nach der Erteilung der Pensionszusage wieder verlässt. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Mitarbeitende nach Erteilung der Pensionszusage mindestens drei Jahre im Unternehmen arbeiten müssen, bevor sie eine unverfallbare Anwartschaft für diese Zeit erwerben.

Wird die Pensionszusage ganz jungen KollegInnen vor Erreichen der Volljährigkeit erteilt, ist die Wartezeit noch länger, da unverfallbare Anwartschaften frühestens bei Ausscheiden nach dem 21. Lebensjahr bestehen.

Ganz einfach formuliert: Wenn ich vor Ende der Wartezeit das Unternehmen verlasse, habe ich gar keinen Anspruch aus der Pensionszusage, auch keine anteilige Anwartschaft.

Vorsicht: Zusagetext prüfen

Das oben ist nur die gesetzliche Regelung. Sehr viele Pensionszusagen sehen die sogenannte „sofortige Unverfallbarkeit“ von Ansprüchen aus der Pensionszusage vor. Hier begrenzt die Wartezeit die unverfallbare Anwartschaft also nicht und ein Anspruch kann auch bestehen, wenn der Versorgungsberechtigte das Unternehmen vor Erreichen von drei Jahren Wartezeit verlässt. Also immer noch mal den Text der Pensionszusage prüfen.

Sonderfall: UnternehmerIn

Und auch hier müssen UnternehmerInnen besonders aufpassen. Für Sie gilt § 1b BetrAVG nicht. Das heißt: Wollen Sie eine Wartezeit haben, müssen Sie sie selbst in der Pensionszusage vereinbaren.

Unverfallbare Anwartschaft: „Past Service“ und „Future Service“

Im Zusammenhang mit Unfallverfallbarkeit und unverfallbaren Anwartschaften sind Sie vielleicht auf schon auf die Begriffe „Past Service“ und „Future Service“ gestoßen. Unterm Strich sind das nur andere Begriffe für die unverfallbare Anwartschaft und deren Berechnung im Dreisatz:

• Der Past Service ist Ihre unverfallbare Anwartschaft. Also der Teil der Pension, der Ihnen zustehen würde, wenn Sie heute aus dem Unternehmen ausscheiden. Teilweise wird er auch als Ihre „erdiente Anwartschaft“ bezeichnet, weil es der Anspruch ist, den Sie sich durch ihre bisherige Dienstzeit „erdient“ haben.
• Der Future Service ist dagegen der Anspruch, den Sie sich durch Ihre zukünftigen Dienstzeit erst noch „erdienen“ müssen.

Beispiel:

Dieter ist Unternehmer und erteilte sich 37 Jahren eine Pensionszusage, die ihm 1.000,- EUR Altersrente zum 67. Lebensjahr versprach. Die Pensionszusage berechnet die unverfallbare Anwartschaft korrekt beginnend mit der Erteilung der Zusage. Dieter fragt sich nun mit 57, wie hoch seine Ansprüche jetzt sind?
Er hat seit Erteilung der Zusage 20 Jahre im Unternehmen gearbeitet. Sein Anspruch beträgt 20/30 (67%). Damit hat er eine unverfallbare Anwartschaft (=past service) von 667,- EUR Rente zum 67. Lebensjahr. Sein future service, also der Rentenanspruch, den er sich noch nicht erdient hat, beträgt 333,- EUR.

Die Unterscheidung von Past Service und Future Service ist bei Unternehmen immer extrem wichtig, wenn vor dem Rentenbeginn irgendetwas mit der Pensionszusage „gemacht“ wird. Denn die Finanzverwaltung passt genau auf, ob Sie über bereits erdiente Ansprüche Verfügungen treffen oder ob Sie ihre zukünftige Vergütung regeln.

Mehr dazu:

Fazit

Die Unverfallbarkeit von Pensionszusagen ist ein komplexes Thema, das für Unternehmer und Führungskräfte mit Pensionszusgaen von großer Bedeutung ist. Es ist wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und zu verstehen, welche Optionen es bei vorzeitigem Ausscheiden, Verzicht, Abfindung oder Auslagerung von Pensionszusagen gibt. Dabei muss man nicht nur das Recht kennen, sondern auch die Vorgaben der Finanzverwaltung kennen, die teilweise nicht deckungsgleich mit dem Recht sind. Fehler im Bereich der Unverfallbarkeit führen gerade bei Unternehmen schnell zu erheblichen verdeckten Einlagen oder verdeckten Gewinnausschüttungen.

Sollten Sie dazu Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns für eine kostenfreie Erstberatung.

Gibt es bei der Übertragung meiner Pension keine Probleme?

Falls Sie Ihre Pensionszusage auf eine gekaufte oder neu gegründete GmbH übertragen müssen, sind einige Rahmenbedingungen einzuhalten. Grundsätzlich ist es machbar, idealerweise sollten Sie das aber vermeiden. Nur eine Einzellösung sichert klare Entscheidungen zur Vermögensanlage, Erbregelung, usw.

Kann ich die Rentner GmbH auch mit anderen zusammen führen?

Nur wenn Sie sich absolut sicher sind, dass später kein Streit aufkommt, sollten Sie darüber nachdenken. Falls Sie diesen Weg tatsächlich beschreiten wollen, klären Sie VORHER ALLE Fragen und halten Sie diese schriftlich fest.

• Der Vorteil einer solchen Konstruktion liegt in der Chance des biometrischen Ausgleichs. Der früher Versterbende finanziert vielleicht den länger Lebenden mit. Allerdings ist das auch bei 2, 3, 4 Personen eher eine Wette.
• Der Nachteil: Mehr als 2 bis 3 Personen so zusammenzufassen, ist riskant. Sie sollten es tunlichst vermeiden, als Versicherer eingestuft zu werden. Hierfür bräuchten Sie nämlich eine Zulassung und müssten entsprechendes Sicherungskapital vorhalten.

„Wo kein Kläger, da kein Richter“ ist hier ausdrücklich keine gute Strategie. Verstöße gegen die gesetzlichen Auflagen bringen Sie schnell mit dem Strafrecht in Kontakt.

Also am besten Sie bleiben bei der Ein-Rentner Variante!

Kann eine Rentner GmbH insolvent werden?

Wirtschaftlich ist die Sache einfach: Ist das Geld aufgebraucht und Sie leben noch, endet Ihre Rentenzahlung! Das ist auch der erste große Nachteil des Modells: Sie haben keine lebenslange Versorgungssicherheit. Diese lässt sich nur herstellen, indem Sie die Rentner GmbH von Beginn an finanziell ausreichend ausstatten und/oder gute Anlagerenditen erzielen (z. B. eine Immobilie, deren Mietertrag Ihre Rente deckt) oder aber rechtzeitig versterben!

Und rechtlich? Hier ist die Situation etwas komplexer. Falls Sie Ihre Rentner GmbH anfangs nur mit Mitteln in Höhe der handelsbilanziellen Rückstellungen ausstatten (übrigens der Standardfall), kommt es bald zu einer Überschuldung.

Der Grund hierfür ist ziemlich einfach. Das Pensionsvermögen schmilzt durch die laufenden Rentenzahlungen schneller ab, als die Rückstellungen aufgelöst werden, es sei denn, Sie schaffen es die Differenz durch Anlageerträge auszugleichen.

Damit ist Ihre Rentner GmbH eigentlich bald insolvent. Andererseits gibt es keinen anderen Gläubiger als Sie selbst – Sie schädigen also niemanden. Genau aus diesem Grund gilt für die Rentner GmbH die eiserne Regel: KEINE KREDITE!

Die oben dargestellte Zahlungsunfähigkeit ist insolvenzrechtlich gar kein Problem. Wenn es soweit ist, verzichten Sie auf alle Rentenansprüche und die GmbH kann verpflichtungsfrei liquidiert werden. Da Ihr Verzicht dann eindeutig nicht mehr werthaltig ist, resultieren hieraus noch nicht einmal steuerliche Probleme!

Wie sind eigentlich die steuerlichen Effekte?

Die steuerliche Situation ist der zweite große Nachteil der Rentner GmbH, da mittlerweile ein guter Teil der steuerlichen Vorteile der Pensionszusage in die Zeit der Rentenzahlung fällt.

• Einfach ausgedrückt ist die steuerliche Wirkung der Rentenauszahlung (Gewinnminderung) deutlich höher als die Auflösung der Steuerrückstellungen (Gewinnerhöhung). Es entsteht somit jedes Jahr ein steuerlicher Verlust.
• Aktive Unternehmen können diese Differenz nutzen und damit weniger Steuern auf Ihre Gewinne zahlen. Sie können dies nur dann, wenn es Ihnen gelingt, entsprechend hohe Anlageerträge zu generieren. Das ist aktuell (2018) zumindest mit sicheren Anlagen eher schwierig.

Worauf muss ich bei den Änderungen achten?

Wenn Sie nur Klarstellungen vornehmen, ist das unkritisch. Sobald die Änderungen jedoch den Wert der Pensionszusage selbst verändern (das tun Sie z. B. auch schon durch den Nachtrag einer festen Inflationsanpassung oder die Einbindung einer Witwen(r)rente) müssen Sie als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer die steuerlichen Fristen beachten, die auch bei Neueinrichtungen gelten.

In jedem Fall, also auch dann, wenn Sie ein nur geringfügig beteiligter Geschäftsführer sind, müssen alle formalen Vorschriften eingehalten werden, damit die Änderungen wirksam werden. Insbesondere muss mindestens ein Gesellschafterbeschluss zu den Änderungen herbeigeführt werden.

Was dürfen Sie überhaupt übertragen?

Übertragungsfähig sind nur bereits laufende Renten oder „erdiente Anwartschaften“, also im Grunde Ihr Anspruch, wenn Sie heute aus dem Unternehmen ausscheiden würden. Sie dürfen also, wenn Sie z. B. noch zehn Jahre zu arbeiten haben, nicht bereits jetzt die volle Pensionszusage, wie Sie Ihnen mit 65 zustünde, übertragen. Bei der Berechnung kommt es zudem darauf an, ob Sie als Arbeitnehmer oder Unternehmer einzustufen sind. Denn für diese gibt es unterschiedliche steuerliche Vorgaben zur Berechnungsformel.

Richtig aufwändig kann es werden, wenn Sie Ihre Versorgungshöhe zwischenzeitlich angepasst haben. Das wäre z. B. der Fall, wenn Sie ursprünglich eine Rente von 1.000 € monatlich zugesagt bekommen hätten und dieser Betrag ein paar Jahre später auf 1.200 € monatlich erhöht wurde. Hier muss nun nach neuen steuerlichen Vorgaben (BMF Schreiben vom 10. Juli 2015) jede Zusagestufe einzeln gerechnet werden!

Muss ich alles übertragen?

Die Frage klingt vielleicht merkwürdig, aber es gibt einige Pensionsfonds, die tatsächlich fordern, dass die gesamte erdiente Zusage mit allen Bestandteilen übertragen werden soll. Hier wird dann meist mit nebulösen Rechtsvorschriften argumentiert.

Tatsächlich entscheiden Sie allein, welchen Teil der Pensionszusage Sie übertragen wollen. Die einzige Begrenzung ist dabei die zuvor beschriebene.

Damit ist es völlig in Ordnung, beispielsweise nur die Alters- und Witwen(r)rente zu übertragen, die zugesagte Berufsunfähigkeitsrente jedoch im Unternehmen zu behalten. Das macht vor allem dann Sinn, wenn eine bestehende Versicherung die gesamte Berufsunfähigkeitszusage abdeckt. Ein Neuabschluss ist meist (deutlich) teurer – falls er überhaupt noch möglich ist!

Ebenso kann es Sinn machen, nur 50 % der Rente auf einen Pensionsfonds zu übertragen (z. B. weil es der Teil ist, den Sie sicher brauchen und für den auch Geld da ist) und die andere Hälfte weiter vom Unternehmen zahlen zu lassen, solange es sich dies leisten kann.

Falls also Ihr Anbieter eine Teilauslagerung nicht hinbekommt, nehmen Sie halt einen anderen! Womit wir beim Thema wären …

Welcher Pensionsfonds ist der beste (für mich)?

Ein Vergleich der Anbieter ist ein absolutes MUSS. Unter dem Namen Pensionsfonds verbergen sich höchst unterschiedliche Modelle mit vollkommen unterschiedlichen Regelungen, z. B.: Wer trägt das Langlebigkeits- und Kapitalanlagerisiko, wer profitiert von den Chancen?

Sie sollten in keinem Fall den erstbesten Pensionsfonds nehmen, der Ihnen angeboten wird. Bei der Bedeutung für Ihre Altersversorgung einerseits und den immensen Kosten- sowie Qualitätsunterschieden andererseits ist die Chance für eine Fehlentscheidung sehr hoch. Es gibt außerdem weitere weiche Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt, z.B. was genau bei einer Unterdeckung passiert.

Hinzu kommt, dass die verschiedenen Anbieter mehr oder weniger Flexibilität bieten (Einbindung einer bestehenden Versicherung, Kapitalanlage, usw.), sowie sehr unterschiedliche Kostenhöhen und -strukturen aufweisen. Wenn Sie also das für sich optimale Pensionsfondsmodell zu den besten Konditionen wollen, kommen Sie um einen Anbietervergleich nicht herum.

Was muss ich bei der Vertragsverhandlung beachten?

So banal es vielleicht klingt: Dass im Vertrag das steht, was Sie vorab besprochen haben und keine Themen auftauchen, über die bisher noch gar nicht gesprochen wurde.

Falls Sie mündliche Sondervereinbarungen getroffen haben, lassen Sie sich diese schriftlich bestätigen! Gern kommt hier die Aussage, das ginge nicht, weil… (die Palette der plausibel klingenden Begründungen ist sehr lang, suchen Sie sich eine aus). Falls diese Sondervereinbarung für Sie jedoch sehr wichtig ist oder sogar der Grund war, warum Sie sich für diesen Anbieter entschieden haben, stoppen Sie sofort den ganzen Vorgang und orientieren Sie sich neu!

Und wenn ich mich entschieden habe, wie geht es dann weiter?

Üblicherweise ist Ihr Steuerberater ja von Beginn an involviert. Aber falls nicht, wird es spätestens jetzt, wo alle Zahlen auf dem Tisch liegen Zeit, ihn draufschauen zu lassen – BEVOR Sie Verträge unterzeichnen. Vor allem sollten die konkreten Auswirkungen auf Steuer- und Handelsbilanz, sowie die Liquidität des Unternehmens besprochen werden!

Wenn alles in Ordnung ist, müssen Sie einen Gesellschafterbeschluss für die Übertragung fassen, die Verträge mit dem Pensionsfonds unterzeichnen und einen Antrag gemäß § 4e EStG beim Betriebsstätten Finanzamt stellen, um eine lohnsteuerfreie Übertragung sicherzustellen

Fazit

Damit der Pensionsfonds am Ende das leistet, was Ihnen wichtig ist, sollten Sie ihn sorgfältig auswählen. Der Mehraufwand lohnt sich in jedem Fall, schließlich geht es um Ihre Altersversorgung. Fehler, die Sie hier machen, können Sie später schlecht oder gar nicht mehr reparieren!

Auch handwerklich muss bei der Übertragung sehr sorgfältig gearbeitet werden, da Ihnen anderenfalls steuerliche Probleme oder Gestaltungsschwächen auf die Füße fallen.

DIOMEDEA wünscht Ihnen hierfür viel Erfolg!

Die häufigsten Ursachen für Probleme bei Pensionszusagen

Gern wird bei Pensionszusagen zu scheinbar einfachen Lösungen gegriffen, die selbst „ergoogelt“, von einem befreundeten Unternehmer empfohlen, von der Bank oder dem Versicherungsvermittler angeboten wurden – meist nicht ganz uneigennützig. Fast genauso häufig führt das zu massiven Steuernachzahlungen, Rechtsunwirksamkeit von Verträgen oder Nachhaftungsforderungen von Unternehmenskäufern.

Die häufigsten Ursachen für Probleme bei Pensionszusagen überraschen mich immer wieder, weil sie so vermeidbar sind:

• Im Vorfeld wurde nicht geprüft, ob die angestrebte Lösung überhaupt rechtlich zulässig war (z.B. die Abfindung der Pensionszusage oder eine Übertragung auf einen Pensionsfonds).
• Die Ausgestaltung der Lösung im konkreten Fall war inhaltlich und formal fehlerhaft.
• Die individuelle Umsetzung war unzureichend oder fehlerhaft.

Überblick über die rechtliche Situation der Pensionszusage

Wer handelt rechtlich bei einer Pensionszusage?

Sie selbst, Ihre Familie und Erben, Institutionen wie das Finanzamt, der Pensionssicherungsverein (PSV),  Gläubiger, Gerichte

Welche Rechtsgebiete sind relevant?

Steuerrecht, Zivil- bzw. Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht

Im Bereich der Pensionszusage gibt es die große Herausforderung, dass unterschiedliche Rechtsgebiete eigentlich identische Fragen nur nach den jeweils eigenen Regelungen bewerten.

Was bedeuten die Rechtsebenen?

Leider haben wir in den vorgenannten Rechtsgebieten jeweils nicht die Situation, dass nach Lektüre des maßgeblichen Gesetzes „alles klar“ ist. Denn neben dem reinen Rechtstext, sind gerade beim Thema Pensionszusage viele wichtige Details in anderen Ebenen „versteckt“ und für den Laien schwer nachvollziehbar.

1. Ebene: Gesetze

Ausgangslage sind die Gesetze des jeweiligen Rechtsgebietes, also etwa das BetrAVG, das EStG, BGB, HGB oder GmbHG.

2. Ebene: Rechtsprechung

Diese Gesetze werden aber durch die Rechtsprechung hierzu, insbesondere natürlich die höchstrichterliche Rechtsprechung, ausgelegt. Diese Urteile sind für die Praxis mindestens genauso wichtig wie der Text des Gesetzes.

3. Ebene: Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Die dritte Ebene sind Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der verschiedenen Behörden. Sicherlich am bekanntesten sind die sogenannten BMF Schreiben, in denen das Finanzministerium regelt, wie Prüfer mit bestimmten Sachverhalten umzugehen haben. Obwohl diese Erlasse keine direkte Rechtsbindung für den Betroffenen haben, sind sie trotzdem von zentraler Bedeutung. Sie geben dem Prüfer etwa vor, in welchem Fall Pensionsrückstellungen wegen fehlerhafter Gestaltung gewinnerhöhend aufzulösen sind.

Die Anwendung des Rechts in Ihrem Fall

Die Kenntnis der relevanten Gesetze und Rechtsgrundlagen reicht nicht aus, wenn deren Anwendbarkeit und Auslegung im konkreten Einzelfall nicht geleistet werden kann. Und dies richtig zu tun ist durchaus eine Herausforderung.

Formen und Fristen sind nebensächlich?

Viele Unternehmer*innen wissen spontan nicht, welche Form- und Fristregeln die Unternehmenssatzung für Beschlüsse der Gesellschafter vorsieht. Das wird einfach organisch gelebt.

Es funktioniert so lange gut, wie sich keiner der Beteiligten beschwert. Sollte aber doch Streit zwischen Gesellschaftern aufkommen – und das Thema Pensionszusage ist dafür vortrefflich geeignet – sind alle Maßnahmen angreifbar, die nicht der Unternehmenssatzung oder den auffüllenden Regelungen des GmbHG bzw. AktG entsprechen.

Übertragbarkeit von Bescheiden zwischen den Rechtsgebieten?

Weil Sie im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens als sozialversicherungsfrei eingestuft wurden und dafür sogar einen Bescheid haben, sind Sie damit auch steuerlich beherrschend und von der Mitgliedschaft im Pensionssicherungsverein befreit?

Leider nein. Gerade im Bereich der Pensionszusage haben wir das Problem, dass unterschiedliche Rechtsgebiete eigentlich identische Fragen nur nach den jeweils eigenen Regelungen bewerten. Und die müssen nicht zwingend zu gleichen Ergebnissen kommen. Die sozialversicherungsrechtliche Frage Beschäftigter oder Unternehmer ist nach den Vorgaben des Sozialversicherungsrechts zu bewerten, die arbeitsrechtliche Frage der beherrschenden Stellung ist nach Arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bewerten und die Frage der steuerrechtlichen Beherrschung nach den Regeln des Steuerrechts zu beantworten.

Das Recht geht in die „gleiche Richtung“?

Das ist ein häufiger und fataler Irrtum. Im Gegenteil, unterschiedliche Rechtsgebiete können diametral unterschiedliche Ansätze verfolgen. Verallgemeinerungen bringen Sie in „Teufels Küche“.

Während beispielsweise das Handelsrecht ausdrücklich einen ordentlichen Kaufmann verlangt, der zur Wahrheit und Klarheit verpflichtet ist und mit aller gebotenen Sorgfalt und Vorsicht handeln (und bilanzieren) soll, ist das Steuerrecht im Bereich der Pensionszusage eher darum besorgt, dass Sie möglichst wenig Steuerersparnisse generieren. Daher sollen alle Vermögenswerte möglichst hoch und alle Verbindlichkeiten möglichst niedrig bewertet werden.

Weil das so ist, dürfen keinesfalls die niedrigeren steuerlichen Rückstellungen in der Handelsbilanz gebucht werden. Tun Sie es dennoch und nehmen damit einen Kredit auf, kann das erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Ebenso unzulässig ist dies bei der Bewertung hinsichtlich einer möglichen Überschuldung – hier droht die Insolvenzverschleppung, welche ebenso strafbar ist (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre).

Fazit

Pensionszusage ist kein Do it yourself-Thema, das hat unsere langjährige Bewertungspraxis eindeutig gezeigt. Zusammenfassend beachten Sie bitte die folgenden wichtigen Punkte:

• Der Interessentenkreis an der Pensionszusage ist deutlich größer, die Verflechtungen und Pflichten untereinander sind umfangreicher, als es zunächst den Anschein hat.
• Pensionszusage betrifft deutlich mehr Rechtsgebiete als nur das (für sich schon komplexe) Steuerrecht.
• Die Anwendbarkeit der Gesetze auf und die Auslegung in einem konkreten Fall ist nicht umsonst ein Studienbereich mit 2 Staatsexamen.

Da es bei Pensionszusagen immer um durchaus relevante Beträge geht, sollte jede Veränderung der Pensionszusage professionell begleitet werden.

Ein konkreter Anlageplan ist für Sie besonders relevant, wenn Sie

• UnternehmerIn oder GeschäftsführerIn und bereits im wohlverdienten Ruhestand sind
• Ihre Ersparnisse gegen Inflation und Wertverlust sichern und mit einer möglichst guten Rendite anlegen möchten
• sicherstellen wollen, dass Ihr/e Partner/in und Kinder auch im Falle Ihres Todes versorgt sind
• Wege suchen, um Ihren Kindern steueroptimiert etwas zu vererben

Vermögen im Alter schützen: 6 wichtige Tipps für Unternehmer

1. Sorgen Sie für eine sinnvolle Erbschaftsgestaltung (vor allem unter Ehepartnern), um zum Beispiel steuerliche Belastungen zu minimieren. Dies kann durch die Nutzung von Freibeträgen oder anderen Gestaltungsmaßnahmen erreicht werden.
2. Finden Sie heraus, ob bestehende Versicherungen lieber als Rente oder Kapital laufen sollten, da mittlerweile viele Rentenversicherungen unrentabel sind und zudem generell sehr inflationsanfällig.
3. Kümmern Sie sich darum, dass Ihr(e) Partner(in) und Kinder im Todesfall versorgt sind.
4. Finden Sie heraus, wie eventuell bestehendes Immobilienvermögen am besten eingesetzt werden kann (Vermietung und Umzug in kleinere altersgerechte Wohnung, Verkauf mit lebenslangem Wohnrecht…).
5. Stellen Sie sicher, dass bestehendes Betriebsvermögen gegen Insolvenz geschützt ist, indem es verpfändet, durch ein cta gesichert oder ganz herausgelöst wird.
6. Sorgen Sie dafür, dass Sie Ihr Vermögen vor einer steigenden Inflation schützen, indem Sie die Anlagen streuen, illiquide und inflationsanfällige Anlagen vermeiden und Teile des Vermögens in Anlagen mit einer Inflations-Ausgleichschance investieren.

Geld anlegen im Ruhestand: Darauf sollten Sie achten, wenn Sie sich beraten lassen

• Nutzen Sie Expertise aus verschiedenen Bereichen: Wenn Sie als UnternehmerIn Geld im oder für Ihren Ruhestand anlegen wollen, brauchen Sie Know-how zur Vermögensanlage, zu rechtlichen Fragen, zu Bilanzierungsthemen, zum Kapitalmarkt. Dieses Wissen können Sie sich kaum selbst aneignen und Sie werden es sehr wahrscheinlich auch nicht bei einer Bank oder Versicherung finden.
• Nutzen Sie eine Beratung, die UnternehmerInnen versteht: Als (ehemalige/r) UnternehmerIn haben Sie spezifische Anliegen, eventuell auch Sorgen und Probleme bezüglich Ihrer Geldanlage. Setzen Sie bei der Beratung am besten auf Menschen, die das nachvollziehen können, und die wissen, was es bedeutet, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen.
• Nutzen Sie transparente Beratungsangebote: Vielleicht sind Ihnen auch schon scheinbare „Superprodukte“ für Ihre Geldanlage empfohlen worden? Vermutlich hat Sie das misstrauisch gestimmt – zurecht, vor allem wenn Sie nicht nachvollziehen können, was genau hinter den Produkten steckt. Für Ihre Geldanlage im Ruhestand sollten Sie ausführlich nach Beratungsangeboten recherchieren, die auf absolute Transparenz setzen – und die Anlageplanung auch verständlich erklären können.

In unserem kostenlosen Handbuch finden Sie weitere wichtige Hinweise, wie Sie Ihre finanzielle Zukunft erfolgreich gestalten. 

Darf überhaupt abgefunden werden?

Wie eine Abfindung zu berechnen ist, hängt erstmal von der Person des „Abzufindenden“ ab. Entscheidend ist, ob Sie Unternehmer oder Beschäftigter sind. Dabei ist nicht Ihre persönliche Auffassung maßgeblich, sondern die Bewertung aus steuerlicher und arbeitsrechtlicher Sicht. Und diese können – als sei das nicht kompliziert genug – unter Umständen auch auseinander fallen. Falls Sie nicht eindeutig Unternehmer sind, ist zuerst einmal grundsätzlich zu klären, ob überhaupt abgefunden werden darf.

Wenn eine Abfindung bei Ihnen erlaubt ist, gilt es immer noch, einige Spielregeln für die Berechnung des Abfindungsbetrags zu beachten.

Wie viel Rente steht Ihnen zu?

Sie können natürlich nur die Rentenhöhe abfinden, die Ihnen aktuell auch zusteht. Wie viel ist das?

Die Antwort ist ziemlich einfach, wenn Sie zum vereinbarten Rentenbeginn abfinden: Natürlich das, was Ihnen zugesagt wurde! Anders sieht es aus, wenn Sie eine Pensionszusage vorher abfinden, z. B. um das Unternehmen zu sanieren oder weil ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine eigenen Wege gehen will, abgefunden werden soll.

Hier ist steuerlich nur die Abfindung der sogenannten erdienten Anwartschaft zulässig. Also das, was Sie sich durch Ihre bisherige Dienstzeit erarbeitet haben. Praktisch heißt das: Wenn Sie mit 45 Jahren eine Pensionszusage mit geplantem Rentenbeginn mit 65 Jahren erhalten und Sie dann schon mit 55 Jahren ausscheiden, steht Ihnen auch nur die Hälfte der vereinbarten Rente zu.

Bei der Berechnung liegt der Teufel natürlich im Detail. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Pensionszusage im Laufe der Zeit angepasst wurde. Denn nach neuen steuerlichen Vorgaben (BMF Schreiben vom 10. Juli 2015) ist bei solchen mehrstufigen Zusagen jede Erhöhungsstufe selbstständig zu betrachten und zu berechnen. Das macht die Berechnung der abfindbaren Rente aufwändig und fehleranfällig.

Hier können Sie sich Ihre erdiente Rente kostenlos von unserem Aktuar berechnen lassen:

Wie funktioniert die Berechnung der Kapitalabfindung?

Wenn Sie Ihren abfindbaren Rentenanspruch kennen, muss dieser in einen steuerlich zulässigen Abfindungsbetrag umgerechnet werden. Typischerweise muss also aus einer zukünftigen, monatlichen, lebenslangen Rente eine einmalige, jetzige Kapitalauszahlung berechnet werden. Die schlechte Nachricht zuerst: Es gibt leider kein deutschlandweit verbindliches, gültiges Verfahren.

Selbst dann, wenn Sie in Ihrer Pensionszusage für den Rentenbeginn eine konkrete Kapitalabfindungsklausel haben, sollten Sie diese daher nicht einfach stur anwenden. Typische Rechenklauseln mit Wortlauten wie „wird nach den anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik ermittelt“ reichen hier nicht aus. Es fehlt unter anderem der anzuwendende Rechnungszins, der das Ergebnis gravierend beeinflusst.

Für die Berechnung der Kapitalabfindung (Barwert) kommen drei Wege in Betracht:

1. Barwert nach den Vorgaben für die Steuerbilanz
2. Barwert nach den Vorgaben für die Handelsbilanz (10-Jahres-Durchschnitt)
3. Wiederbeschaffungsbarwert

Die ersten beiden Wege folgen gesetzlich geregelten Vorgaben, nämlich der Bewertung von Pensionsverpflichtungen für die Steuer- bzw. die Handelsbilanz. Der Wiederbeschaffungsbarwert ist etwas schwammiger. Eigentlich drückt er aus, was ein fremder Dritter mit der gleichen Bonität und Sicherheit Ihres Unternehmens für die Übernahme Ihrer Pensionszusage verlangen würde. Ganz ehrlich – Sie werden kein Unternehmen finden, das passt und ein verbindliches Angebot abgibt. In der Praxis wird daher meist der Barwert eines Versicherers oder Pensionsfonds angesetzt.

Eine aktuelle Wertermittlung erhalten Sie hier kostenfrei:

Die Wahlmöglichkeiten sind doch super!
Grundsätzlich richtig. Sie können hier je nach Ihren Zielen versuchen, einen passenden Wert anzusetzen. Wenn die Pensionszusage möglichst billig aus dem Unternehmen heraus gelöst werden soll (Unternehmenssanierung), nehmen Sie den Steuerbarwert. Wenn Sie möglichst viel für Ihre Rente retten wollen, den Wiederbeschaffungsbarwert.

Und mein Finanzamt macht da mit?
Vielleicht ja, vielleicht nein. Eine verbindliche Festlegung der richtigen Berechnungsmethode gibt es, wie gesagt, leider nicht. Und daher wäre es äußerst riskant, einfach selbst einen Wert festzusetzen und dann zu hoffen, dass das bei einer Betriebsprüfung so durchgewunken wird. Egal welchen Ansatz Sie wählen, eine verbindliche Anfrage bei Ihrem Betriebsstätten Finanzamt vor Umsetzung der Abfindung ist Pflicht.

Im Rahmen Ihrer verbindlichen Anfrage müssen Sie nicht nur den gewählten Wertansatz nennen, sondern natürlich auch Ihre Ansicht begründen, warum gerade dieser Ansatz der richtige ist. Je vollständiger Sie argumentieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Mitarbeiter im Finanzamt Ihrer Argumentation folgt. Ebenso hilfreich ist es übrigens, nicht nur den Barwert zu benennen, sondern die konkrete Abfindungsberechnung von einem Aktuar erstellen zu lassen und beizulegen.

Und weil es so wichtig ist am Ende noch einmal: Verbindliche Anfragen müssen gestellt (und entschieden) werden, bevor Sie Ihre Abfindungsverträge unterzeichnen! Andernfalls können Sie sich das Ganze gleich sparen!

Was kann passieren, wenn das Finanzamt meiner Berechnung nicht folgt?

Je nachdem, ob Sie durch Ihren Fehler in den Augen des Finanzamtes zu viel oder zu wenig als Abfindung erhalten haben, entsteht eine verdeckte Gewinnausschüttung oder eine verdeckte Einlage. Meint das Finanzamt etwa, eine korrekte Abfindung hätte nur 200.000 € betragen dürfen, Sie kamen aber auf einen Betrag von 350.000 €, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 150.000 € vor.

Bei der verdeckten Gewinnausschüttung kommt es zu einer Steuernachforderung auf den „zu hohen“ Teil der Abfindung – stark vereinfacht in Höhe der „eingesparten“ Gewerbe- und gegebenenfalls Körperschaftssteuer.

Bei einer verdeckten Einlage müssen Sie auf den „zu geringen Teil“ Einkommenssteuern nachzahlen, aber gleichzeitig erhöhen sich nachträglich Ihre Anschaffungskosten für Ihre Unternehmensanteile. Verkaufen Sie später Ihre Anteile, sinkt der zu versteuernde Gewinn im gleichen Umfang.

Fazit

Die Abfindung ist für viele Situationen ein gutes Instrument, sogar mit überraschenden Steuerungsmöglichkeiten. Allerdings ist sie nicht ganz einfach in der Handhabung. Sie sollten daher alle kritischen Punkte gut prüfen und durch eine verbindliche Anfrage beim Betriebsstätten Finanzamt absichern.

Warum? Ganz einfach: Sie haben keine Ahnung!

Sie haben keine Ahnung, wie lange Sie leben werden (also eine Rente an Sie gezahlt werden muss), keine Ahnung, wie sich die Zinsen einerseits und die Inflation andererseits entwickeln werden. Wie wollen Sie da einen fairen Preis für Ihre Pensionszusage ermitteln? Bilanzwerte helfen Ihnen nicht weiter, da sie auf reinen Fiktionen (theoretischer Rechnungszins, statistische Lebenserwartung, etc.) beruhen und bei denen nur eines sicher ist – sie werden so nie eintreten!

So und jetzt? Das hängt davon ab, wen Sie fragen!

Die Hausbank und der Hausversicherer haben meist „Ideallösungen“ für Sie, die (Wer hätte es gedacht?) irgendetwas mit Versicherungen zu tun haben. Ihr Steuerberater favorisiert vielleicht eher die schnelle Bilanzbereinigung mit einer Abfindung.

Grundsätzlich sind dies keine schlechten Lösungen, sind sie aber auch das Optimum für Ihre konkrete Situation? Und was ist mit den Alternativen?

1. Rentenzahlung direkt vom Unternehmen aus laufenden Gewinnen
2. Rentenzahlung direkt vom Unternehmen (Finanzierung durch Rentenversicherung)
3. Rentenzahlung direkt vom Unternehmen (Finanzierung durch Immobilie oder „Sparkonto“)
4. Rentenzahlung direkt vom Unternehmen (Finanzierung durch Wertpapierdepot)
5. Abfindung durch Einmalzahlung
6. Übertragung auf eine Rentner GmbH (Verpflichtung und Vermögen)
7. Übertragung auf einen versicherungsförmigen Pensionsfonds
8. Übertragung auf eine rückgedeckte Unterstützungskasse
9. Übertragung auf einen nicht versicherungsförmigen Pensionsfonds (auch renditeorientierter Pensionsfonds genannt)

Leider gibt es DIE universell einsetzbare Ideallösung nicht. Sie brauchen also erst einmal einen Plan, bevor Sie das richtige Instrument auswählen können!

Ein Plan entsteht mit den richtigen Fragen

Im Wesentlichen unterscheiden sich die Alternativen bei folgenden Punkten:

• Wer trägt das Risiko der Anlage und wer profitiert von deren Chancen?
• Wer trägt das Langlebigkeitsrisiko oder ist Nutznießer der Kurzlebigkeitschance?
  (Entschuldigung – nicht persönlich gemeint, aber wirtschaftlich betrachtet ist das frühe Ableben des Versorgungsberechtigten eine Chance und sein hoffentlich langes Leben ein Risiko!)
• Wie hoch sind die „Nebenkosten“ des Modells (z. B. Vertriebs- und Verwaltungskosten)?
• Wie sind die steuerlichen Effekte und Kosten?
• Wie flexibel ist das Modell?
• Was geschieht bei Insolvenz des Unternehmens?
• Welche sonstigen Besonderheiten bestehen?

Um Ihr passendes Modell zu finden müssen Sie also zuerst Ihre Prioritäten klären. Machen Sie dies zusammen mit Ihrem Nachfolger. Wenn Ihr Sohn oder Ihre Tochter versteht, warum Ihnen bestimmte Punkte wichtig sind, erhöht dies deutlich die Bereitschaft darauf einzugehen, auch wenn es vielleicht für sie selbst nachteilig ist.

Kernfrage: Wer kann wieviel Risiko tragen?

Nicht sehr überraschend – Risiko und Kosten der jeweiligen Modelle stehen sich geradezu feindlich gegenüber. Zumindest aus Ihrer Sicht, denn aus Sicht Ihrer Nachfolger kann risikolos und kostenarm durchaus zusammengehen. Zur Verdeutlichung hier ein Beispiel:

Eine Abfindung der Pensionszusage ist für das Unternehmen (also Ihren Nachfolger) nahezu ideal. Mit Zahlung eines Abfindungsbetrages verzichtet es zwar auf die Chance, durch Ihren frühen Tod Kosten zu sparen, aber es hat keinerlei Langlebigkeits-, Anlage- oder sonstige Risiken mehr und die Kosten liegen deutlich unter jeder Versicherungslösung!

Für Sie bedeutet es jedoch eine hohe Steuerlast. Von der Abfindungszahlung bleibt nur etwas mehr als die Hälfte übrig. Falls es Ihnen nicht gelingt, mit dem Rest eine fantastische Rendite zu erzielen, können Sie damit vielleicht 1/3 der ursprünglichen Pension finanzieren und alle Anlage- und Langlebigkeitsrisiken liegen bei Ihnen!

Also, je nachdem wie Ihre Antwort auf die Risikofrage ausfällt, ergeben sich für Sie passende Szenarien mit verschiedenen Umsetzungsalternativen. Hier die drei häufigsten Praxisfälle:

Szenario 1: Sie brauchen Ihre Rente in jedem Fall ganz sicher!

Sicher, egal wie alt Sie werden, egal welcher Anlagezins gilt und auch bei Insolvenz des Unternehmens, bedeutet: Sie sollten gemeinsam mit Ihrem/r Nachfolger/in eine Lösung aus folgendem Spektrum auswählen:

• Rentenzahlung direkt vom Unternehmen (Finanzierung durch Rentenversicherung)
• Rentenzahlung direkt vom Unternehmen (Finanzierung durch Immobilie oder „Sparkonto“)
• Übertragung auf eine Rentner GmbH (Verpflichtung und Vermögen)
• Übertragung auf einen versicherungsförmigen Pensionsfonds
• Übertragung auf eine rückgedeckte Unterstützungskasse

Wenn Sie sich nach Vorliegen der konkreten Zahlen keine der Varianten leisten können oder Sie sich in Abstimmung mit Ihrem/r Nachfolger/in nicht leisten wollen, bietet sich ein Mix einer der genannten Varianten zur sicheren Vorsorge mit dem verfügbaren Kapital in Verbindung mit einer Rentenzahlung direkt vom Unternehmen aus laufenden Gewinnen für den verbleibenden Fehlbetrag an.

Szenario 2: Sie brauchen Ihre Renten eigentlich nicht.

Das ist natürlich eine tolle Ausgangssituation. Das Einfachste und Kostengünstigste (für Ihre Nachfolger) ist eine Abfindung zum niedrigsten steuerlich zulässigen Wert.

Falls Ihnen die hieraus entstehende persönliche Steuerbelastung nicht gefallen sollte, können Sie auch die Pension und den Abfindungswert in eine Rentner GmbH übertragen und dann von dort die laufenden Renten beziehen, solange der Vorrat reicht. Ihr/e Nachfolger/in ist auch in diesem Fall nach der Zahlung des Einmalbetrages aus allen Verpflichtungen entlassen.

Ebenso können Sie sich die laufenden Pensionen problemlos direkt vom Unternehmen aus den Gewinnen zahlen lassen. Hat das Unternehmen mal Schwierigkeiten, können Sie die Zahlungen stunden oder auch Teilverzichte leisten, wenn es eine Insolvenz abzuwenden gilt.

Szenario 3: Sie wollen vor allem eine faire Chancen-/Risikoverteilung

Einigen Sie sich im ersten Schritt mit Ihrem Nachfolger auf die langfristigen Parameter, die zur Berechnung des Gegenwertes Ihrer Versorgung zu Grunde gelegt werden sollen, also Lebenserwartung (statistisch oder konkretes Endalter), erwartete Rendite des Pensionsvermögens und Inflationsrate. Damit haben Sie gemeinsam eine faire Berechnungsgrundlage definiert, bei der sowohl Sie als auch Ihr/e Nachfolger/in in gleichem Maße Chancen und Risiken teilen.

Zur Umsetzung eignen sich vor allem:

1. Rentenzahlung direkt vom Unternehmen (Finanzierung durch Immobilie oder „Sparkonto“)
2. Rentenzahlung direkt vom Unternehmen (Finanzierung durch Wertpapierdepot)
3. Übertragung auf eine Rentner GmbH (Verpflichtung und Vermögen)
4. Übertragung auf einen nicht versicherungsförmigen Pensionsfonds (auch renditeorientierter Pensionsfonds genannt)

Die Alternativen unterscheiden sich (neben den Kosten) vor allem bei der Frage, wer die konkreten Anlageentscheidungen für die Pensionsgelder trifft.

Zurück zum fairen Verkaufspreis

Egal, für welche Variante Sie sich entscheiden, im Ergebnis erhalten Sie jeweils einen konkreten Gegenwert der Pension durch Einholung passender Angebote, versicherungsmathematischer Gutachten oder anhand von Wertberechnungen mit eigenen Festlegungen zu den Parametern Lebensalter, erwartete Rendite auf Pensionsvermögen und Inflation.

Den so ermittelten Gegenwert Ihrer Pensionsverpflichtung ziehen Sie von Ihrem (jetzt ohne die Pensionsrückstellungen, ohne jährlichen Aufwand für Pensionen und ohne Beiträge zu Rückdeckungsversicherungen, aber auch ohne Aktivwerterhöhungen) ermittelten Kaufpreis ab und haben sofort einen fair ermittelten Gesamtkaufpreis.

Falls Sie sich für die Variante mit laufender Rentenzahlung durch das Unternehmen direkt (ohne irgendeine zugehörige Anlage) entscheiden, ziehen Sie stattdessen einfach die an Sie zu zahlende Jahrespension von der der Unternehmenswertberechnung zu Grunde liegenden Gewinnerwartung ab.

Fazit

Trotz aller Probleme lassen sich auch mit einer Pensionszusage faire Regelungen zum Kaufpreis treffen. Die wichtigste Voraussetzung: Arbeiten Sie von Beginn an mit Ihrem/r NachfolgerIn zusammen an einer Lösung und nutzen Sie ALLE zur Verfügung stehenden Alternativen.

Das Team von DIOMEDEA wünscht Ihnen hierbei viel Erfolg!